Rechtsprechung
| BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 63/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht"
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 63/93
Das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). - BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 63/93
Zwar hatte der Senat unter der früher geltenden Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung die sofortige Beschwerde ausnahmsweise auch gegen im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene Entscheidungen des Ehrengerichtshofs für zulässig erachtet, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelte wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen, d.h., wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wurde; doch rechnete hierzu nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht die Versagung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89). - BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 69/90
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
Auszug aus BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 63/93
Durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2135) hat der Gesetzgeber die Anfechtungsmöglichkeiten in § 223 Abs. 3 BRAO neu geregelt; hierbei handelt es sich um eine abschließende Regelung (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1990 - AnwZ (B) 69/90).
- BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 6/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
An diese Entscheidung des Ehrengerichtshofs ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1990 - AnwZ (B) 69/90 und vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 63/93).